Eine Rechtsschutzversicherung wird meist dann gesucht, wenn der Streit schon da ist. Genau das verhindert die Wartezeit. Sie ist der Punkt, an dem die meisten Verträge im Ernstfall scheitern, und sie steht in jedem Bedingungswerk weit vorn.
Dieser Text beschreibt, wie die Police aufgebaut ist, welche Fristen gelten und welche Streitfälle sie regelmäßig nicht erfasst. Er endet mit den Alternativen, die vor dem Abschluss zu prüfen sind.
MerkeDieser Beitrag ist allgemeine Information und weder Rechts- noch Versicherungsberatung im Sinne von Paragraf 34d Gewerbeordnung. Ob im Einzelfall Deckung besteht, ergibt sich ausschließlich aus den vereinbarten Versicherungsbedingungen und dem Versicherungsschein.
Warum gibt es eine Wartezeit?
Versicherbar ist nur ein ungewisses Risiko. Wer den Vertrag abschließt, weil die Kündigung bereits auf dem Tisch liegt, verlagert eine feststehende Kostenlast auf die Gemeinschaft der Versicherten. Deshalb enthalten die Bedingungen eine Wartezeit, die bei den meisten Anbietern drei Monate beträgt und je nach Leistungsart bis zu sechs Monate erreichen kann.
Der entscheidende Punkt liegt im Detail: Nicht der Anwaltstermin muss nach Ablauf der Wartezeit liegen, sondern der Rechtsverstoß, der den Streit ausgelöst hat. Verzögert sich die Auseinandersetzung um Monate, hilft das nicht, wenn die Ursache in die Zeit vor Vertragsbeginn oder in die Wartezeit fällt. Genau hier setzt auch die Einrede der Vorvertraglichkeit an, auf die gute Tarife nach Einschätzung der Verbraucherzentrale ausdrücklich verzichten.
| Bereich | Übliche Wartezeit | Typische Streitfälle |
|---|---|---|
| Schadenersatz nach Unfall | meist keine | Ansprüche gegen den Unfallgegner |
| Telefonische Erstberatung | meist keine | Einschätzung der Rechtslage vor dem Mandat |
| Verkehrsrechtsschutz | häufig keine | Bußgeld, Fahrerlaubnis, Verkehrsstrafsachen |
| Arbeitsrechtsschutz | in der Regel drei Monate | Kündigungsschutzklage, Abmahnung, offener Lohn |
| Mietrechtsschutz und Wohnen | in der Regel drei Monate | Eigenbedarf, Betriebskosten, Mieterhöhung |
| Privatrechtsschutz und Vertragsrecht | drei bis sechs Monate | Kaufverträge, Handwerkerleistungen, Reisemängel |
Welche Bausteine gibt es?
Die Verbraucherzentrale unterscheidet vier Bausteine. Der Verkehrsrechtsschutz deckt Auseinandersetzungen aus der Teilnahme am Straßenverkehr. Der Eigentümer- und Mietrechtsschutz betrifft Konflikte um die selbst genutzte oder vermietete Immobilie. Dazu kommen der Privat- und Berufsrechtsschutz für Nichtselbstständige und die entsprechende Variante für Selbstständige, die auch die betriebliche Sphäre einschließt.
Diese Bausteine lassen sich einzeln oder im Paket vereinbaren. Für die meisten Haushalte ist die relevante Frage nicht, wie viele Bausteine man kauft, sondern welcher davon dem eigenen Konfliktrisiko entspricht. Wer zur Miete wohnt und angestellt ist, hat andere Schwerpunkte als ein Vermieter mit drei Wohnungen.
- Deckungssumme: Die Verbraucherzentrale nennt mindestens 300.000 Euro als Orientierung. Innerhalb Europas ist das für die meisten Verfahren ausreichend, für Auslandsfälle außerhalb Europas gelten oft niedrigere Sublimits.
- Selbstbeteiligung: Übliche Stufen liegen bei einigen hundert Euro je Rechtsschutzfall. Sie senkt den Beitrag spürbar und verhindert, dass Kleinstreitigkeiten überhaupt gemeldet werden.
- Verzicht auf die Einrede der Vorvertraglichkeit: Ohne diesen Verzicht kann der Versicherer die Deckung ablehnen, wenn die Ursache des Streits zeitlich vor Vertragsbeginn liegt.
- Stichentscheid: Lehnt der Versicherer die Deckung wegen fehlender Erfolgsaussicht ab, kann ein vom Versicherten beauftragter Anwalt eine für den Versicherer bindende Stellungnahme abgeben. Dieses Recht sollte im Vertrag stehen.
- Mediation: Viele Tarife übernehmen die Kosten einer außergerichtlichen Mediation. Das ist der schnellere Weg, wenn ein Urteil das Verhältnis dauerhaft belasten würde.
- Geltungsbereich: Prüfen Sie, ob und wie lange Auslandsaufenthalte gedeckt sind. Bei längeren Auslandszeiten enden viele Deckungen nach einer festgelegten Frist.
Was ist typischerweise ausgeschlossen?
Die Ausschlussliste trifft genau die Fälle, in denen Anwaltskosten am schnellsten wachsen. Die Verbraucherzentrale nennt ausdrücklich Scheidungsverfahren, erbrechtliche Auseinandersetzungen, Streitigkeiten rund um Baufinanzierung und Bau sowie spekulative Kapitalanlagen.
Beim Bau ist die Abgrenzung feiner, als es zunächst wirkt. Der sogenannte Baurisikoausschluss steht in praktisch allen Bedingungswerken und erfasst die Interessen des Bauherrn an Planung und Errichtung eines mangelfreien Gebäudes. Der Kauf eines gebrauchten Hauses oder einer bestehenden Eigentumswohnung fällt nach verbreiteter Auslegung nicht darunter. Wer neu baut oder umfassend umbaut, findet für den Baustreit selbst in der Regel keine Deckung, auch nicht über einen Zusatzbaustein.
Ohne Deckungszusage kein Kostenschutz. Vor jedem Mandat sollte die schriftliche Deckungszusage des Versicherers vorliegen. Wer den Anwalt zuerst beauftragt und die Anfrage nachschiebt, trägt das Risiko, dass die Deckung abgelehnt wird und die Rechnung offen bleibt. Die meisten Kanzleien holen die Zusage im Rahmen der Erstberatung ein, verlassen Sie sich aber nicht darauf, sondern fragen Sie nach.
Ist eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll?
Sie gehört nicht zu den Policen, die für jeden Haushalt notwendig sind. Die Verbraucherzentralen zählen zu den unverzichtbaren Verträgen die Haftpflicht, die Kranken- und die Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Rechtsschutz steht in der Gruppe darunter: sinnvoll bei erhöhtem Konfliktrisiko, verzichtbar bei überschaubarer Lebenslage.
Ein erhöhtes Risiko liegt vor allem im Arbeitsrecht. Eine Kündigungsschutzklage kann mehrere tausend Euro kosten, und im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz trägt jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten, auch wenn sie gewinnt. Ähnlich sieht es bei laufenden Mietkonflikten und im Straßenverkehr aus. Der Beitrag für den privaten Bereich liegt nach verbreiteten Marktangaben bei etwa 300 bis 350 Euro im Jahr, günstige Einzeltarife beginnen darunter. Wie sich Angebote ohne Provisionsinteresse prüfen lassen, steht im Beitrag zum unabhängigen Versicherungsvergleich.
Welche Alternativen gibt es?
- Mitgliedschaften prüfen. Mieterschutzvereine bieten Rechtsberatung und häufig auch Prozesskostenschutz für Mietsachen, Grundbesitzervereine die Entsprechung für Vermieter. Gewerkschaften und Berufsverbände decken arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen ihrer Mitglieder ab.
- Schlichtung nutzen. Für Versicherungsfälle ist der Versicherungsombudsmann zuständig, für Flug- und Bahnreisen die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr. Diese Verfahren sind für Verbraucher in der Regel kostenfrei.
- Beratungshilfe beantragen. Bei geringem Einkommen übernimmt der Staat die außergerichtliche Rechtsberatung. Den Antrag stellen Sie beim Amtsgericht Ihres Wohnorts, in der Regel vor dem Anwaltsbesuch.
- Prozesskostenhilfe prüfen. Für das gerichtliche Verfahren übernimmt der Staat Gerichts- und Anwaltskosten, wenn die Klage hinreichende Erfolgsaussicht hat und die eigenen Mittel nicht ausreichen.
- Bestehende Verträge sichten. Verkehrsrechtsschutz ist teils in Automobilclubs enthalten, betrieblicher Rechtsschutz in Berufsverbänden. Doppelversicherung kostet Beitrag, bringt aber keine doppelte Leistung.
- Rücklage rechnen. Bei 325 Euro Jahresbeitrag stehen nach zehn Jahren 3.250 Euro. Wer in dieser Zeit keinen Streitfall hat, hätte damit ein durchschnittliches arbeitsgerichtliches Verfahren aus eigener Kraft finanzieren können.
Worauf Sie vor der Unterschrift achten
Lesen Sie drei Stellen im Bedingungswerk, bevor Sie zeichnen: die Regelung zur Wartezeit einschließlich der Frage, welches Ereignis den Versicherungsfall auslöst, den Ausschlusskatalog mit Bau, Kapitalanlage, Familien- und Erbrecht, sowie die Regelung zum Stichentscheid. Diese drei Punkte entscheiden im Ernstfall darüber, ob der Vertrag trägt.
Beim übrigen Versicherungsbestand lohnt derselbe Blick. Welche Verträge die Verbraucherzentralen tatsächlich für notwendig halten und welche nicht, ordnet der Beitrag zur privaten Haftpflichtversicherung ein, für Wohnungseinrichtung und Einbruch gilt die Hausratversicherung. Schließen Sie den Rechtsschutz erst ab, wenn diese Basis steht.