Rechtsschutz-Versicherung – wenns mal Konflikte gibt

Grundlage von Rechtsschutzversicherungen in Deutschland ist das Grundrecht jeden Bürgers, vor Gericht sein Recht geltend zu machen oder eine Entscheidung über einen Sachverhalt zu bekommen. Im Einzelnen gehören bei uns das Recht auf Rechtsschutz gegen Akte der Öffentlichen Gewalt sowie der Anspruch auf rechtliches Gehör dazu. Allerdings kann der Gesetzgeber das Rechtsstaatsprinzip nutzen und den Rechtsschutz einschränken, um dessen Effektivität zu gewährleisten und die Handlungsfähigkeit der Justiz sicherzustellen. 
Klingt kompliziert? Ja, das Thema Rechtsschutz und Rechtsschutzversicherung ist  kompliziert, selbst für Fachleute, weil es vielfältig ist. Wir wollen mit diesem Portal Licht ins Dunkel bringen, die gängigen Rechtsschutzversicherungen vorstellen, Vor- und Nachteile beleuchten sowie hilfreiche Tipps geben.

Was ist eigentlich eine Rechtsschutzversicherung genau? Rechtsschutzversicherungen sind Individualversicherungen, werden also im Gegensatz zu den Sozialversicherungen mit einem privatrechtlichen Vertrag zwischen Versicherer und Versichertem geschlossen. Versichern können sich grundsätzlich Privatpersonen und Unternehmen.

Rechtsschutzversicherungen gibt es nicht für alle Rechtsbereiche. Üblicherweise gibt es entsprechenden Schutz in den Bereichen Verkehr, Schadensersatz, Arbeit, Wohnung und Grundstück, Vertrag- und Sachenrecht, Steuer, Sozialgericht, Verwaltung/Verkehrssachen, Disziplinar- und Standesrecht, Strafrechtsschutz, Ordnungswidrigkeiten, Beratung, Opfer-Rechtsschutz, Unterhaltssachen, Ehesachen.

Normalerweise übernehmen Versicherer folgende Kosten: Anwaltsgebühren, Zeugengeld, Sachverständigenhonorare, Gerichtskosten und Kosten des Gegners, falls diese anfallen. Auch Kautionen können übernommen werden, Buß- und Strafgelder hingegen grundsätzlich nicht. Üblicherweise wird im Vertrag eine Selbstbeteiligung vereinbart. Der Versicherungsschutz beginnt in der Regel erst nach einer Wartezeit von drei Monaten. Rechtsschutzversicherungen kann man als Komplettpaket kaufen oder modular individuell passend gestalten.

Rechtsschutzversicherungen – wie funktioniert das?

Ob es um einen Streit mit dem Vermieter geht, um Schadensersatz nach einem Unfall oder der Job gekündigt wurde – Rechtsstreitigkeiten können jeden Bürger treffen, meist unvorbereitet und wie aus heiterem Himmel. Um sein Recht durchzusetzen, bedarf es meist professioneller Hilfe eines Rechtsanwaltes, denn allein ist man mit der komplizierten juristischen Materie schnell überfordert. Die Kosten eines Rechtsstreites schnellen durch Anwaltskosten, Gerichtskosten und mögliche Gutachterkosten in schwindelerregende Höhen, die zu dem eigentlichen Auslöser noch dazukommen. In solchen Fällen ist es gut, wenn man eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat.

Denn verliert man einen Gerichtsprozess, müssen alle entstandenen Kosten vom Verlierer getragen werden. Einzige Ausnahme sind Prozesse vor Arbeitsgerichten, hier zahlt in der Regel jede Partei selbst die entstandenen Kosten.  Vor diesem enormen Kostenrisiko schützt sie die passende Rechtsschutzversicherung. Experten raten zu einer Deckungssumme von mindestens 350.000 Euro, damit sind auch langwierige und entsprechend teure Streitigkeiten abgesichert. Üblich sind in der Branche Deckungssummen von 250.000 Euro. Prüfen Sie, ob das ausreicht.
Doch welche Rechtsschutzversicherung ist die individuell passende für meine Bedürfnisse? Das können Sie auf unserem Portal im Bereich „Versicherungsarten“ genau prüfen und sollten sich dann nach ihren Bedürfnissen im Bausteine-System ihren perfekten Rechtsschutz zusammenstellen.

Im Privatrechtsschutz gibt es Basispakete, die Schadenersatz-, Vertrags-, Sozialgerichts- und Steuerrechtsschutz enthalten. Verkehrs-, Arbeits- und Mieterrechtsschutz können Sie je nach Bedarf mitversichern. Als Autofahrer brauchen Sie einen Verkehrsrechtsschutz, als Arbeitnehmer einen Arbeitsrechtsschutz.

Leistungsumfang einer Rechtsschutzversicherung

Um überhaupt eine Rechtsschutzversicherungs-Leistung in Anspruch nehmen zu können, muss ein Rechtsschutzfall vorliegen. Im Juristen-Deutsch bedeutet dies einen „tatsächlichen oder behaupteten Verstoß gegen Rechtspflichten“. Im Klartext heißt das, dass eine vorbeugende Rechtsberatung nicht von der Versicherung gedeckt wird. Um sich vor Versicherungsbetrugs-Fällen zu schützen, behalten sich die Versicherer zudem vor, zunächst zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung hinreichend Erfolg versprechend ist.

Hat die Versicherung schließlich geprüft und festgestellt, dass der Rechtsschutz greift, werden in der Regel folgende Kosten übernommen: die gesetzlichen Gebühren des vom Versicherten frei wählbaren Rechtsanwaltes; Zeugengelder/Sachverständigenhonorare; Gerichtskosten sowie Kosten des Gegners, wenn der Versicherungsnehmer diese übernehmen muss. Diese Kostenübernahme gilt ohne Deckungsbegrenzung oder bis zu der im Vertrag vereinbarten Deckungssumme (normalerweise 250.000 Euro je Rechtsschutzfall, üblicherweise ausreichend zum Durchschreiten von zwei Instanzen – Experten raten aber zu einer höheren Deckungssumme).

Zudem übernehmen Rechtsschutz-Versicherungen Strafkautionen – im Normalfall in einer Höhe von bis zu 50.000 Euro, um den Versicherten vor einem drohenden Strafvollzug zu schützen. Grundsätzlich nicht im Leistungspaket enthalten sind Geldstrafen und Bußgelder. Wie bei anderen Versicherungsarten auch gibt es bei Rechtsschutzversicherungen ebenfalls eine Selbstbeteiligung. Gängig sind 150 bis 250 Euro pro Rechtsschutzfall. Durch eine höhere Prämie kann diese Selbstbeteiligung ausgeschlossen werden. Das muss jeder Versicherte für sich entscheiden und mit der Versicherung klären.

Rechtsschutz gilt üblicherweise in ganz Europa sowie in einigen Anliegerstaaten des Mittelmeeres, zum Beispiel in Nord-Afrika sowie auf den Azoren, den Kanarischen Inseln und Madeira. Manche Versicherungen bieten bei bis zu sechswöchigen Auslandsaufenthalten auch weltweiten Versicherungsschutz. Wenn Sie beruflich oder privat viel reisen, sollten sie dies prüfen. Achtung: In diesen Fällen gilt aber oft ein eingeschränkter Versicherungsschutz.

Für fast alle Leistungsarten besteht der Versicherungsschutz erst nach Ablauf einer „Wartezeit“ von drei Monaten nach Versicherungsbeginn.

Leistungsausschlüsse der Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung deckt längst nicht die Kosten aller Streitigkeiten ab. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Portal unter „Versicherungsarten“. Grundsätzlich muss ein Rechtsstreit einer der Leistungsarten zuzuordnen sein. Einige Beispiele für Ausschlüsse, die in der Praxis häufig vorkommen sind:

  • aktive Strafverfolgung (mit der Ausnahme des Opfer-Rechtsschutzes)
  • die Abwehr von Schadensersatzansprüchen
  • Klagen vor Verfassungsgerichten oder internationalen Gerichtshöfen
  • Rechtsstreitigkeiten mit der eigenen Rechtsschutzversicherung
  • Streitigkeiten rund um Baumaßnahmen – hier gilt der Baurisikoausschluss; Beispiele: Neubau (Rechtsstreit mit Stadt, Handwerkern oder Nachbarn), Kauf von Wohneigentum, Umbaumaßnahmen, Finanzierung von Bauvorhabe

Versicherungsarten der Rechtsschutzversicherung

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen die gängigen Rechtsschutzversicherungs-Arten vor. Wenn Sie sich ihr individuell passendes Versicherungspaket schnüren, recherchieren Sie vorher gründlich die Bedingungen, erkundigen Sie sich nach Paketen und verschiedenen Kombinationsmöglichkeiten. Vergleichen Sie Preise und Leistungen verschiedener Anbieter. Das kann sich sehr lohnen, da die Preise der Versicherer sehr differieren.

Übliche „Paket-Angebote“ sind:

  • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz: Als Eigentümer oder Vermieter, aber auch als Mieter von Grundstücken und Wohnungen können Sie sich mit dieser Versicherung vor Gericht helfen lassen, wenn es um Nebenkostenabrechnungen, Eigenbedarfskündigungen, „Streit am Gartenzaun“, Mieterhöhungen oder ähnliches geht.
  • Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen: Wenn Sie Probleme im Bereich des Verkehrsrechts haben, beispielsweise bei einem Fahrverbot, gegen das Sie angehen möchten, greift diese Versicherung. Es geht um alles, was mit dem Führerschein zu tun hat.
  • Verwaltungs-Rechtsschutz: Immer mehr Studenten versuchen, mit einer Studienplatzklage an ihrem Wunsch-Ort ihr Wunsch-Studium einzuklagen. Dafür gibt es diesen Verwaltungs-Rechtsschutz.
  • Vertragsrechtsschutz für Kraftfahrzeuge: Gibt es Probleme rund um den Kaufvertrag eines Autos, springt diese Spezial-Versicherung ein.
  • Rechtsschutz für Vertrags- und Sachenrecht: Hierbei geht es um Streitigkeiten bei privaten Verträgen. Beispiele sind Umtausch einer mangelhaften Ware oder Leistung, Pfusch bei Handwerker-Dienstleistungen oder Reisepreisminderungen wegen Mängeln bei einer gebuchten Pauschalreise.
  • Unterhalts-Rechtsschutz: Dieser Schutz kommt dann ins Spiel, wenn zum Beispiel ein Sozialamt für die Unterbringung eines Elternteils in ein Altenheim von Ihnen Unterhaltszahlung einfordert.
  • Straf-Rechtsschutz: Strafrechtsschutz wird dann gewährt, wenn eine Tat nicht vorsätzlich begangen wurde. Es wird unterschieden zwischen verkehrsrechtlichen und nicht verkehrsrechtlichen Angelegenheiten. Ein Einbruch oder Raub zum Beispiel zählt nicht dazu, aber beispielsweise der Vorwurf einer vorsätzlichen Körperverletzung, gegen den Sie angehen möchten.
  • Steuerrechtsschutz: Haben Sie Probleme mit dem Finanzamt, zum Beispiel wegen eines Streites über die Einkommenssteuer? Die Steuerrechtsschutz-Versicherung springt immer dann ein, wenn es um abgaben- oder steuerrechtliche Auseinandersetzungen vor Finanzgerichten oder Verwaltungsgerichten geht.
  • Sozialgerichts-Rechtsschutz: Hierbei geht es um Fälle, die vor einem deutschen Sozialgericht behandelt werden. Ist beispielsweise ihr Arbeitslosengeld falsch berechnet worden oder sie sind bei der Einstufung ihres Invaliditätsgrades als Schwerbehinderter nicht einverstanden, unterstützt diese Versicherung sie vor Gericht.

Für wen die Rechtsschutzversicherung geeignet ist

Lange Zeit galt die Rechtsschutzversicherung als Luxus oder als Zeichen dafür, dass eine Person besonders angriffslustig ist. Heutzutage gibt die Rechtsschutzversicherung vor allem eins: dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen Sicherheit.

Sie wird heute mehr denn je ihrem Namen gerecht. Das Recht des Versicherungsnehmers soll geschützt bzw. verteidigt werden. Damit ist die Rechtsschutzversicherung eine attraktive Möglichkeit für jedermann. Besteht kein Arbeitsverhältnis, ist die Arbeitsrechtskomponente natürlich überflüssig.

Vorteile der Rechtsschutzversicherung

Grundsätzlich ist es so, dass die Rechtsschutzversicherung dann greift, wenn eine Klärung ohne rechtlichen Beistand nicht mehr möglich ist. Das heißt der Vorteil liegt darin, dass im Zweifelsfall ein Anwalt konsultiert werden kann, der dann die Klärung des etwaigen Streitfalles übernimmt – ohne, dass dem Versicherungsnehmer Kosten entstehen.

Nachteile der Rechtsschutzversicherung

Die Wahl einer Rechtsschutzversicherung ist vergleichsweise schwierig. Denn obgleich die Leistungspakete ähnlich sind, sind sie doch nicht identisch bzw. variieren im Detail von Anbieter zu Anbieter. Das heißt auch, dass es für den Versicherungsnehmer nicht damit getan ist, nur die Überschriften zur vergleichen. Welche Leistungen ein- und ausgeschlossen sind, sind beim Versicherungsabschluss entscheidend. Auch ist es wichtig, besonders auf die Kombinationsmöglichkeiten zu achten: Die Berufsrechtsschutzkomponente ist beispielsweise nur in Kombination mit dem Privatrechtsschutz zu haben.

Gründe für eine Rechtsschutz-Versicherung

  • In Deutschland gibt es zurzeit nach deutschem Bundesrecht fast 2000 Gesetze und knapp 3500 Verordnungen mit insgesamt beinahe 80.000 Artikeln und Paragraphen. Dazu kommen noch die Gesetze und Rechtsverordnungen der 16 Bundesländer. Und: Es werden stetig mehr!
  • Rechtsschutz-Versicherungen sorgen für mehr Chancengleichheit gegenüber sonst „übermächtigen“ Streit-Gegnern
  • Rechtsschutzfälle sind in den vergangenen Jahren erheblich teurer geworden – viele Menschen sind durch Rechtsstreitigkeiten in die Insolvenz getrieben worden
  • Die politischen und wirtschaftlichen Grundlagen und Bedingungen in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren im sozialen und wirtschaftlichen Bereich verschlechtert, unter anderem durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Verschuldung des deutschen Staates. Das führt zu sozialen und wirtschaftlichen Einschnitten und das wiederum zu mehr Streitigkeiten in unterschiedlichen Rechtsgebieten
  • Rechtsschutz hilft Opfern und Geschädigten, während Haftpflichtversicherungen auch „Tätern“ und „Schädigern“ helfen
  • Es gibt in Deutschland immer mehr Zivilklagen an Gerichten
  • Die Zahl der Streitigkeiten rund um Versicherungsverträge nimmt stetig zu
  • In Deutschland gibt es jedes Jahr weit über zwei Millionen Verkehrsunfälle
  • Die Zahl der Klagen vor deutschen Arbeitsgerichten steigt stetig an, was auch ein Zeichen der steigenden Arbeitslosenzahlen und des härteren Vorgehens von Unternehmen ist
  • Weil die Lebenshaltungskosten steigen, steigen auch die Streitwerte und somit die anfallenden Kosten für Gerichte und Rechtsanwälte
  • Die psychologische Komponente: Mit einer geeigneten Rechtsschutzversicherung im Rücken lässt man sich im Alltag nicht mehr alles gefallen, sondern weiß um Hilfe, wenn sie benötigt wird

Kriterien für den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung

Wie meistens bei Versicherungen sind auch bei der Rechtsschutzversicherung die Details ausschlaggebend für den Versicherungsbeitrag und die Leistung im Schadensfall. Daher sollten Versicherungsnehmer vor Vertragsabschluss auf die folgenden Kriterien achten:

  • Die Versicherungssumme ist bei manchen Anbietern unbegrenzt. Falls nicht, sollte diese den versicherten Leistungsfällen angemessen hoch ausfallen.
  • Die Gültigkeit des Versicherungsschutzes kann im In- und Ausland variieren.
  • Wichtig neben der Liste der versicherten Rechtsangelegenheiten ist die Aufstellung der nicht versicherten Rechtstreitigkeiten.
  • Ahnen Versicherungsnehmer, dass es zum Streit kommt, und schließen vorsorglich eine Rechtsschutzversicherung ab, kann diese unwirksam sein. In der Regel gilt eine Wartezeit von drei Monaten, bis die Versicherung aktiv wird bzw. leistungsbereit ist.
  • Sicherlich ist es möglich, Streitfälle sofort einem Anwalt zu übergeben. Viele Rechtsschutzanbieter haben auch eine qualitativ hochwertige Rechtsberatung im Leistungsbereich.
  • Obgleich eine Selbstbeteiligung in den meisten Fällen gang und gäbe ist, fällt diese bei einigen Versicherern nicht an, wenn es wider Erwarten zu einer außergerichtlichen Einigung kommt.
  • Falls die Rechtsschutzversicherung für eine ganze Familie gelten soll, so ist es meist ratsam, eine Familienversicherung abzuschließen. Einzelbeiträge wären vergleichsweise teurer.
  • Kombinationen sind sinnvoll, aber nicht unbegrenzt möglich. Achten Sie darauf, welche Möglichkeiten es gibt. Während es die Mieter- bzw. Eigentümervariante als Einzelversicherung gibt, ist die Berufsrechtsschutzversicherung nur in Kombination erhältlich.

Tipps zur Rechtsschutzversicherung

Viele Rechtsschutzversicherer arbeiten mit einer bestimmten Auswahl von Anwälten zusammen. Dies zeugt meist nicht nur von der Qualität der Rechtsvertreter, sondern erleichtert auch die Abwicklung des Versicherungsfalles. Im Idealfall wird dem Versicherungsnehmer telefonisch ein Fachanwalt genannt. Die Kanzlei kümmert sich dann meist automatisch um die jeweils benötigte Deckungszusage.

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